Am 1. Oktober 2019 ist der erste IT-Änderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Damit haben sich Bund und Länder verpflichtet, für die Jahre 2020−2022 ein Digitalisierungsbudget im Umfang von 180 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Budget sollen Projekte und Aktivitäten unterstützt werden, die der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen auf allen föderalen Ebenen zugutekommen. Damit leistet das Digitalisierungsbudget auch einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Der IT-Planungsrat hat die FITKO damit beauftragt, das Digitalisierungsbudget zu bewirtschaften. Konkret bedeutet dies, dass die FITKO die Budgetkontrolle verantwortet und die Mittelverwendung für die einzelnen Projekte und Aktivitäten steuert und prüft. Aufgabe der FITKO ist es darüber hinaus, ein kontinuierliches übergeordnetes Projektcontrolling durchzuführen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ziele des Digitalisierungsbudgets nachhaltig und qualitativ hochwertig umgesetzt werden.

Sie benötigen Details? In der Aktivitäten- und Budgetrahmenplanung des Digitalisierungsbudgets sind alle Infos zu finden.

• Das Digitalisierungsbudget dient der Finanzierung der gemeinschaftlich von Bund und Ländern zu bewältigenden Aufgaben (Art. 91c Abs. 1 und 2 GG).
• Es dient ausschließlich der Entwicklung von Basis- und Querschnittskomponenten und der Bereitstellung onlinefähiger Angebote sowie der Vorbereitung der Übergabe in den Betrieb (insb. Erstellung Betriebskonzepte und Pilotierung). Der daran anschließende Regelbetrieb der aus dem Digitalisierungsbudget entwickelten Komponenten bedarf einer gesonderten Finanzierung.
• Mit den aus dem Digitalisierungsbudget finanzierten Maßnahmen wird eine Effizienz- und Nutzensteigerung bei Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erreicht.

Für die Jahre 2020−2022 sind aktuell folgende Projekte geplant, die durch eine Finanzierung aus dem Digitalisierungsbudget unterstützt werden:

1. Registermodernisierung (Federführung: Bayern, Hamburg, Bund)
2. Qualitative und quantitative Verbesserung von FIM (Federführung: FITKO)
3. Erarbeitung einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie und Evaluierung sowie prototypische Umsetzung in Digitalisierungslaboren
   3.1 Föderale IT-Architekturmanagement (Federführung: FITKO)
   3.2 Durchführung von Digitalisierungslaboren (Federführung: Bund)
4. Fachübergreifende Implementierung weiterer Basiskomponenten
   4.1 Portalverbund (Federführung: Bund)
   4.2 Online Gateway (Federführung: Bund)
   4.3 Interoperable Servicekonten (Federführung: Bund)
   4.4 Einführung Unternehmenskonto/ -en (Federführung: Bund und Bremen)
5. (Weiter-)Entwicklung fachunabhängiger und fachübergreifender Standards und Schnittstellen
6. (Weiter-)Entwicklung gemeinsamer Komponenten (des IT-Planungsrates) 
7. Kommunikationsmanagement „Digitalisierung der Verwaltung (Federführung: FITKO)
8. Qualifizierungsoffensive gegen Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung
   8.1 Forschung-, Entwicklungs- und Umsetzungsprojekt zur Qualifizierung des digitalisierten öffentlichen Sektors (Federführung: Bremen)
   8.2 Digitale Hochschulplattform eGovernment/Verwaltungsinformatik (Federführung: Hessen)
9. Referenzimplementierungen

Wer darf Mittel aus dem Digitalisierungsbudget beantragen?

• Digitalisierungslabore
  Bei der Durchführung von Digitalisierungslaboren erfolgt ein Abgleich mit der Themenfeldplanung. Die Bereitstellung von Mitteln erfolgt für die Laborkandidaten, die mit Priorität 1 und 2 eingestuft wurden und umsetzungsreif sind. Die letzte Entscheidung hierüber trifft der IT-Planungsrat bzw. die AL-Runde zur OZG-Umsetzung.
• Referenzimplementierungen
  Für die Bereitstellung von Mitteln für Referenzimplementierungen gelten zusätzlich die in der Aktivitäten- und Budgetrahmenplanung 2020−2022 festgelegten Kriterien. Die Umsetzungsentscheidung erfolgt durch die AL-Runde zur OZG-Umsetzung.
• Fachübergreifende Standards und Schnittstellen sowie gemeinsame Komponenten des IT-Planungsrates
  Bei den Aktivitäten zur (Weiter-)Entwicklung fachunabhängiger und fachübergreifender Standards und Schnittstellen sowie der (Weiter-)Entwicklung gemeinsamer Komponenten des IT-Planungsrates wird die Bewilligung der Mittel auf Grundlage des Antrages vom IT-Planungsrat fallweise entschieden.

Wie erfolgt eine Mittelbeantragung?

Die Mittel können nur über die jeweiligen Verantwortlichkeiten/Funktionen auf ministerieller Ebene im Kontext des IT-Planungsrates (Gremien KG Strategie/AL Runde/AL-Runde OZG) beantragt werden. Der Antrag ist über das im IT-Planungsrat vertretene Ministerium einzureichen.

Der Mittelantrag kann hier über den internen Sharepoint für die Mitglieder des IT-Planungsrates und den oben genannten Gremien heruntergeladen werden.

Ihren Antrag richten Sie bitte an: poststelle@fitko.de

Ulrike Czech
Leitung | Dialog und Strategie
+49 (69) 58303-2404

Ulrike.Czech@fitko.de